Petition – Berufsbildung

insieme Schweiz, die Vereinigung Cerebral Schweiz und Procap Schweiz haben am 12. September die Petition „Berufsbildung für alle – auch für Jugendliche mit Behinderung“ mit 107′675 Unterschriften eingereicht.

Die drei Organisationen fordern den Bundesrat auf, für Jugendliche mit einer Behinderung eine berufliche Grundausbildung zu garantieren, auch wenn sie stärker beeinträchtigt sind und keine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.

Mit der Petition reagierten die drei Organisationen auf drohende Sparmassnahmen des Bundesrates. Dieser will die Hürden bei der beruflichen Grundausbildung von Jugendlichen mit einer Behinderung noch weiter hinaufsetzen. Demnach würden ihre Ausbildungen nur noch dann finanziert, wenn die Betroffenen damit einen deutlich höheren Lohn erwirtschaften können, als dies heute festgelegt ist.

Zwei Drittel der momentanen Lehrlinge könnten die neuen Bedingungen nicht erfüllen und würden in einer beruflichen Sackgasse landen. Ihr Ausschluss von der Berufsausbildung aus reinen Rentabilitätsgründen ist für die betroffenen Jugendlichen und ihre Familien inakzeptabel.

Noch kein Grund zur Entwarnung

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat am 30. Mai 2011 ein Rundschreiben zum Thema veröffentlicht. Dieses sieht bereits erste Sparmassnahmen bei der Berufsausbildung für Jugendliche mit Behinderung vor. Die IV-Lehre bzw. die Praktische Ausbildung nach INOS (PrA) soll von nun an einheitlich nicht mehr für zwei Jahre, sondern nur noch für ein Jahr zugesprochen werden. Ein zweites Jahr wird nur dann genehmigt, wenn eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt erwartet werden kann. Chancen für eine zweijährige Lehre erhält auch, wer Aussichten auf eine „künftige Erwerbsfähigkeit in rentenbeeinflussendem Ausmass“ hat.

Noch unklar sind die Folgen der Dezentralisierung der Kostenvergütung an die Ausbildungsstätten vom BSV an die kantonalen IV-Stellen. Ab Mitte Juni 2012 gelten die neuen Leistungsvereinbarungen, welche jede IV-Stelle mit den regionalen Ausbildungsstätten neu aushandelt.

Gegen die Verkürzung der Ausbildungsdauer, vor allem aber gegen den angekündigten weiteren Leistungsabbau bei der Berufsausbildung für Jugendliche mit Behinderungen, wehren sich die Petitionäre zusammen mit dem mittlerweile rund 20-köpfigen Patronatskomitee. An einem gemeinsamen Treffen Anfang Juni wurden die umstrittenen Abbaupläne des Bundesrats und des BSV erläutert und die gemeinsame Position bestärkt. Die Mitglieder des Patronatskomitees stehen mit einem persönlichen Statement für das Anliegen ein (siehe “Zum Lesen”).

Frau Nationalrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet, von Beginn an Mitglied des Patronatskomitees, hat sich ausserdem am 7. Juni 2011 mit einer konkreten Anfrage an den Bundesrat gewandt. Auf ihre Zweifel, ob die geplanten Abbaumassnahmen verfassungskonform seien, ging der Bundesrat jedoch nicht ein. Auch zeigte er keine Bereitschaft, vorgängig zu einer Verordnungsanpassung ein Vernehmlassungsverfahren einzuleiten.

Die über 107‘000 eingereichten Unterschriften bestärken die Petitionäre, sich weiterhin tatkräftig für das Anliegen einzusetzen. Mit der wertvollen Unterstützung des heterogenen Patronatskomitees wurde ein starkes Zeichen gegen die geplanten Sparmassnahmen in der Berufsbildung für Menschen mit Behinderung gesetzt.